INFO Petitionen

Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, "sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist."
Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes Brandenburg nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen und - gegebenenfalls - auf Änderungen, auf Aufhebung oder auch auf den Erlass unterbliebener Entscheidungen hinwirken. Allerdings hat der Ausschuss gegenüber den Behörden kein Weisungsrecht, er kann ihnen nur empfehlen, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder zu unterlassen.

Auch gerichtliche Entscheidungen sind der Überprüfung durch den Petitionsausschuss entzogen. Die Rechtsprechung ist nach dem Grundgesetz unabhängigen Richtern anvertraut. Behördliche Entscheidungen kann man in der Regel mit einem Rechtsbehelf anfechten, zumeist kann dagegen ein Widerspruch eingelegt werden. Eine Petition ersetzt Rechtsbehelfe nicht. Die Frist, die für die Einlegung der Rechtsbehelfe vorgesehen ist, wird nicht dadurch gewahrt, dass man sich mit einer Petition über den behördlichen Entscheid beschwert.

Das Petitionsrecht ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auch setzt es keine Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit voraus.

 
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Ausgabe Nr.2 - Mai 2016

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Broschüre 100 Tage Rot-Rot 2.0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.

Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages

Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE als Download im PDF-Format.


 

"Vor fünf Jahren zogen wir mit einem Versprechen in die Landtagswahl: „DIE LINKE hat klare, sozial gerechte und finanzierbare Alternativen zur Politik der Großen Koalition“. Diese Koalition aus SPD und CDU hat den Sozialstaat in Bund und Land weiter geschliffen, eine Schwemme prekärer Beschäftigung zugelassen, den Öffentlichen Dienst an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, hunderte Schulen geschlossen, die Kommunen geschröpft und die Energiewende verschlafen. Unsere Arbeit in der Regierung hat aber gezeigt, dass Alternativen machbar sind! Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt:

  • bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Einführung des Mindestlohnes,
  • bei der Fördermittelpolitik in der Wirtschaft,
  • in der Bildungspolitik vom Kita-Betreuungsschlüssel bis zum Schüler-Bafög,
  • bei der Gesundheitsversorgung von der Krankenhausfinanzierung bis zur "Gemeindeschwester Agnes",
  • bei der Stärkung der Sozialgerichte
  • oder der Kriminalitäts-Prävention durch Resozialisierung.

Dabei hat Brandenburg seit 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Die Finanzierung der sozialen Schwerpunkte wurde gesichert und auch die Kommunen finanziell so stabil ausgestattet wie noch nie..." Zum Programm (PDF-Datei)


 

Bilanzzeitung

Zum Ende der Wahlperiode zieht die Fraktion kompakt ihre 5-Jahres-Bilanz:

Was haben wir geleistet - woran arbeiten wir weiter?
Unser Vierseiter legt Rechenschaft ab und zeigt, wie es weitergehen soll.

Brandenburg SOZIAL als PDF

 

 

 

 

 

 


 

5 Jahre DIE LINKE in der Regierung - Wir ziehen Bilanz

 

Wort gehalten? Das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den nächsten Landtagswahlen entgegen sieht.

Bilanz - 5 Jahre DIE LINKE in der Regierung ( PDF)