Fragestunde MdlAnfr 925 : Suche nach einem Atommüllendlager
Drucksache 5/4917 Bund und Länder bemühen sich derzeit gemeinsam um einen neuen Anlauf bei der Suche nach einem Endlager, die sich bisher ausschließlich auf den umstrittenen Standort Gorleben in Niedersachsen beschränkte. Bisher ist aber offen, wie das geregelt werden soll und welche Entscheidungskriterien gelten sollen. Der... Mehr...
Fragestunde MdlAnfr 924 : Landschutzgebiet "Osergebiet bei Perleberg"
Drucksache 5/4917 Am 17.10.2007 erhielt der Landkreis Prignitz als untere Naturschutzbehörde (uNB) auf Antrag per Verordnung (GVBI. II Nr. 21 vom 16. Oktober 2007) durch das damalige Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) die Befugnis zur Neuausweisung des Landschutzgebiet (LSG) „Osergebiet bei... Mehr...
Fragestunde MdlAnfr 876 : Energie- und Klimafonds der Bundesregierung
Drucksache 5/4769 Zur Finanzierung der Energiewende hat die Bundesregierung im Herbst 2010 einen Energie- und Klimafonds aufgelegt. So sollen dem Fonds bereits ab 2013 jährliche Einnahmen von in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ab 2012 sollen alle Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Emissionszertifikate... Mehr...
Fragestunde MdlAnfr 780 : Forderung nach Abschaltung des Kraftwerkes Jänschwalde
Drucksache 5/4183 Nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Brandenburg e. V., sind die Klimaschutzziele des Landes Brandenburg nur mit einer ersatzlosen Abschaltung des Kraftwerkes Jänschwalde 2020 erreichbar. Deshalb fordert der BUND, das Kraftwerk Jänschwalde bis 2020 stillzulegen. Ich frage die... Mehr...
Fragestunde MdlAnfr 773 : Vorschläge der Europäischen Kommission für die europäische Strukturförderung ab 2014
Drucksache 5/4183 Am 6. Oktober hat die Europäische Kommission ihre Entwürfe für die Strukturfonds-Verordnungen für den Einsatz des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und für die territoriale Zusammenarbeit sowie weitere damit zusammenhängende Dokumente vorgelegt, die nach Diskussion, Präzisierung und... Mehr...
Fragestunde MdlAnfr 772 : Auswirkungen des Standortkonzeptes der Bundeswehr
Drucksache 5/4183 Medienberichten zur Folge haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ende Oktober in Lübeck in einem ersten Gespräch über eine mögliche Unterstützung bzw. Hilfen des Bundes für die von Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten betroffenen Kommunen verständigt. Ich frage die Landesregierung:... Mehr...
Dringliche Anfrage 50: Bundesweite Umlage der Netzausbaukosten
Drs 5/4075 (1 S.) Brandenburg ist mit seiner Forderung nach einer bundesweiten Umlage der Netzausbaukosten am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheitert. Ein entsprechender Antrag sah vor, die Kosten für den Leitungsbau bundesweit umzulegen und nicht nur begrenzt auf die Regionen, in denen der Ausbau aufgrund der... Mehr...
Fragestunde MdlAnfr 741 : Erhöhte Strahlenwerte in Gorleben
Drs 5/4035 (S. 6) Am Zwischenlager Gorleben wurden wiederholt erhöhte Strahlenwerte gemessen. Nach dem Anstieg der Strahlenbelastung im Zwischenlager Gorleben konkretisieren sich die Befürchtungen auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, dass eine Gefährdung der Bevölkerung und der Einsatzkräfte vorliegt.... Mehr...
Fragestunde MdlAnfr 723 : Bundeswehrstrukturreform
Drs 5/4034 (S. 6) Der Bundesverteidigungsminister hat für Oktober 2011 die Vorlage seines Konzeptes zur Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform angekündigt. In diesem Zusammenhang wurde eine umfassende Beteiligung der Bundesländer zugesichert, um Länderinteressen, wie zum Beispiel die Unterstützung im Katastrophenfall, in die... Mehr...
Fragestunde MdlAnfr 660 : Offenhaltung der L 15 zwischen Schweinrich und Rheinsberg
Drucksache 5/3346 Im Rahmen der Eröffnung des diesjährigen Konversionssommers wurde vom Bürgermeister der Stadt Wittstock/Dosse darauf aufmerksam gemacht, dass die weitere Offenhaltung der L 15 zwischen Schweinrich und Rheinsberg ab Ende September noch nicht gesichert ist. Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die... Mehr...
