CDU agiert ohne Ziel, Plan und Ideen
Im Zusammenhang mit der Auswertung zur Anhörung der Energiestrategie 2030 im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher:
Die Anhörung der 34 Experten zur Energiestrategie 2030 brachte viele und verschiedene Ergebnisse. Sie sind eine gute Grundlage für Schlussfolgerungen. Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass die CDU im heutigen Ausschuss ohne jeden Kompass agiert. Ihr vorgelegter Antrag ist ziel-, plan-und ideenlos.
Offenbar gab es innerhalb der CDU-Fraktion weder eine gründliche Auswertung der Anhörung noch eigene strategische Zielsetzungen. Die CDU fordert in ihrem Antrag “...dass die bemerkenswerten Anregungen (aus der Anhörung) eingearbeitet und der Entwurf der Energiestrategie überarbeitet“ werden sollen. Dies ist eine unlösbare Aufgabe: Bekanntlich hat Greenpeace den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 gefordert. Dagegen würde die Energieregion Lausitz die Braunkohleverstromung bis 2070 festschreiben wollen.
Egon Olsen würde sagen: Ich habe einen Plan. Ich stelle fest: die CDU hat keinen.
