Anlässlich der 17. Osterwanderung gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock durch die Bundeswehr, erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der konversionspolitische Sprecher Thomas Domres: Nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts fordert die Linksfraktion die... Mehr...
Zum Bericht der Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen Thomas Domres: Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II unterschiedliche Wirkung entfalten werden. Für die zeitnahe Umsetzung der investiven Maßnahmen müssen endlich die... Mehr...