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DIE LINKE in Brandenburg nimmt die Standortentscheidungen zur Kenntnis
Zu der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums in Brandenburg den Standort Strausberg deutlich zu verkleinern und die anderen Standorte der Bundeswehr zu reduzieren, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher: Die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministeriums haben für Brandenburg zwei Signale. Während der Standort Strausberg, eine... Mehr...
Rüstungsaltlasten-Finanzierungsgesetz auf den Weg gebracht
Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten beim Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher: Brandenburg hatte gemeinsam mit Niedersachsen den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Grund: Eine Neuordnung der Lastenverteilung für die... Mehr...
Bundeswehrreform mit Konversionsprogramm verbinden
Im Zusammenhang mit der heutigen Kabinettserklärung zu den bevorstehenden Bundeswehr-Standortentscheidungen durch das Bundesverteidigungsministerium Ende Oktober erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher: Im Zuge der Bundeswehrstrukturreform wird es zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte kommen. In diesem Zusammenhang erwarten wir... Mehr...
Ablehnung der polnischen Atompläne deutlich machen!
Zum Entwurf des polnischen Atomenergieprogramms erklärt der energiepolitische Sprecher: Es ist bedauerlich, dass die Republik Polen auch nach Fukushima auf einen Einstieg in die Nutzung der Atomenergie setzt. Die möglichen Auswirkungen der Atomenergienutzung machen nicht an Ländergrenzen halt. Das wird schon dadurch deutlich, dass sich einige ... Mehr...
