Bundeswehrreform mit Konversionsprogramm verbinden
Im Zusammenhang mit der heutigen Kabinettserklärung zu den bevorstehenden Bundeswehr-Standortentscheidungen durch das Bundesverteidigungsministerium Ende Oktober erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher:
Im Zuge der Bundeswehrstrukturreform wird es zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte kommen. In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Bundesregierung, dass die von Standortschließung betroffenen Kommunen durch ein vom Bund aufgelegtes Bundeskonversionsprogramm begleitet und unterstützt werden.
DIE LINKE fordert, dass zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und kommunalen Folgen der Truppenreduzierungen und Standortschließungen eine Konversionspartnerschaft zwischen dem Land Brandenburg, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Wehrbereichsverwaltung und den von Konversion betroffenen Standortgemeinden initiiert wird.
DIE LINKE verlangt in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung die Auflage eines Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes, um die Kostenverteilung für die Munitionsberäumung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu regeln.
Die Brandenburger erwarten zu Recht von der Bundesregierung, dass sie bei den Standortentscheidungen die struktur- und wirtschaftspolitischen Folgewirkungen für die betroffenen Kommunen berücksichtigt.
DIE LINKE lehnt auch weiterhin die außenpolitische Instrumentalisierung der Soldatinnen und Soldaten durch Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Dies ist ausdrücklich keine Positionierung gegen die Soldatinnen und Soldaten. Vielmehr haben sie wie auch die Zivilbeschäftigten und die Standortkommunen unsere Unterstützung, wenn es darum geht, berufliche und private Perspektiven zu entwickeln.
Hier gilt es, Gespräche zwischen den Wirtschaftsverbänden und den Kammern zu initiieren, um qualifiziertes Personal der Bundeswehr in Brandenburg zu halten, um so einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Wirtschaft zu leisten. Die Anstrengung, den Bundeswehrangehörigen eine berufliche Perspektive im zivilen Leben zu ermöglichen, ist sowohl eine Herausforderung für Bundes- als auch Landespolitik.
Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen 20 Jahren für das Land Brandenburg als ein wichtiger und verlässlicher Partner erwiesen. Dies trifft insbesondere für die Mitwirkung der Streitkräfte bei der Bewältigung der Naturkatastrophen bzw. Schadensereignisse an der Oder im Jahr 1997, an der Elbe im Jahr 2002 und auch im Jahr 2010 zu.
Wir erwarten, dass im Rahmen der Reform berücksichtigt wird, dass die Bundeswehr auch künftig ausreichend Einsatzkräfte und Technik zur gemeinsamen Bewältigung von Katastrophen und Hochwasserlagen, von denen Brandenburg in der letzten Zeit häufig betroffen war, bereitstellen kann.
