DIE LINKE nimmt Energiewende ernst
Im Ergebnis des „Energiepolitischen Gesprächs“ der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg vom 24.9.2011 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion:
Wenn eine Wende in der Energiepolitik und Energieproduktion gelingen soll, ist es notwendig, Akzeptanz und Beteiligung der Öffentlichkeit an der sogenannten Energiewende zu sichern.
Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb am 24.9.2011 sowohl eigene energie- und kommunalpolitische Aktivistinnen und Aktivisten zu einem „Energiepolitischen Gespräch“ in den Landtag eingeladen, als auch Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen, Umweltgruppen und Verbänden.
Gemeinsam wurde über die aktuelle energiepolitische Situation, die Fortschreibung der Energiestrategie, CCS und Braunkohle sowie regionale Energiekonzepte und ihre Chancen diskutiert.
Die Landtagsfraktion sagte die Durchführung von Fachgesprächen zu verschiedenen energiepolitischen Fragen und Themen zu, um den von ihr bereits vor den letzten Landtagswahlen begonnenen Energiedialog fortzusetzen.
Außerdem wurde zur konstruktiven Unterstützung der Fraktion eine „Arbeitsgruppe Energiepolitik“ beim Landesvorstand der LINKEN gegründet.
Gemeinsam sollen folgende Themen u.a. diskutiert werden:
- Brandenburg als Energieexportland?
- Was sind sozial verträgliche Strompreise und wie sind sie zu erreichen?
- Energieversorgung – zentral oder dezentral, privat oder öffentlich?
- Netzausbau
- Speicherkapazitäten
- Fortschreibung der Energiestrategie 2030 und die Klimaschutzziele
DIE LINKE will damit einen Beitrag zur Erhöhung von Akzeptanz und Beteiligung der Gesellschaft an künftigen energiepolitischen Entscheidungen, Maßnahmen und Projekten leisten.
Gleichwohl hält DIE LINKE. an den in der Energiestrategie 2020 und im Koalitionsvertrag Zielen in der Energiepolitik fest:
- Versorgungssicherheit bei wettbewerbsfähigen (und sozial verträglichen) Preisen,
- drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes,
- Genehmigung neuer Braunkohle-Kraftwerke nur bei Einhaltung der im
Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzziele;
- Vorrang und Ausbau der EE; Erhöhung Energieeinsparung und Energieeffizienz;
- Forcierung der Bemühungen um Speichertechnologien und Netzausbau; CO2-Management mit seinen Säulen: vermeiden, (stofflich) verwerten, speichern.
DIE LINKE spricht sich gerade auch mit dem Blick auf das gescheiterte CCS-Gesetz dafür aus, die Forschung zur stofflichen Verwertung von CO2 sowie die Überleitung ihrer Ergebnisse in die Praxis künftig stärker zu unterstützen.
