Rüstungsaltlasten-Finanzierungsgesetz auf den Weg gebracht
Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten beim Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher:
Brandenburg hatte gemeinsam mit Niedersachsen den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Grund: Eine Neuordnung der Lastenverteilung für die Beseitigung von Munition und Kampfmitteln ist längst überfällig.
Gegenwärtig ist es so, dass der Bund den Ländern nur die Aufwendungen für die etwaige Kampfmittelräumung auf bundeseigenen Liegenschaften sowie für die Bergung und Vernichtung sogenannter reichseigener Munition und Kampfmittel auf sonstigen, nicht bundeseigenen Flächen erstattet.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Finanzierung der Bergung und Vernichtung auch alliierter Munition und Kampfmittel auf sonstigen, nicht bundeseigenen Flächen durch den Bund neu geregelt werden.
Dies wäre ein wirkungsvoller Beitrag, um Kommunen wie Oranienburg und Potsdam bei der Beseitigung der Folgen des 2.Weltkrieges die nötige Unterstützung zu geben und Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden.
Mit der Einbringung des Gesetzes setzt die rot-rote Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung um. Darin heißt es u.a.: „Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene für ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz einsetzen, um die Kostenverteilung für die Munitionsberäumung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu regeln.“
DIE LINKE erwartet, dass - nachdem ähnliche Vorhaben seit Jahren gescheitert sind - dieses Gesetz vom Bundestag zügig bearbeitet und verabschiedet wird. Ein wiederholtes Scheitern ist den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen nicht zu vermitteln.
