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Thomas Domres: Mehr Transparenz im Umgang mit Corona!

Recht auf Beteiligung

Die Corona-Krise erfordert von der Landesregierung und der Landesverwaltung schnelleres Handeln, als es sonst üblich ist. Dennoch muss auch unter diesen Bedingungen das Recht des Landtages auf Beteiligung und das Recht der Bevölkerung auf transparente Politik gesichert sein.

Wir haben dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht - unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres erklärt, worum es geht.

Zum Gesetzentwurf: 

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_1100/1123.pdf