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Thomas Domres: Rechte der Volksinitiativen wahren

Rechte der Volksinitiativen wahren

In Brandenburg laufen derzeit mehrere Volksinitiativen - unter anderem eine, die den Schutz von Gemeineigentum vor dem Zugriff der Hohenzollern sichern will. Keine der Initiativen kann in der Corona-Krise Unterschriften sammeln, doch die Fristen laufen bisher weiter. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Fristverlängerung in Notlagen ermöglichen soll. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Zum Gesetzentwurf:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1000/1011.pdf