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Unterstützung nach der Düngeverordnung

Quelle: rbb https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/landtag_brandenburg.html Weiterlesen


Klimaplan für Brandenburg

Quelle: rbb https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/landtag_brandenburg.html Weiterlesen


Rechte der Volksinitiativen wahren

In Brandenburg laufen derzeit mehrere Volksinitiativen - unter anderem eine, die den Schutz von Gemeineigentum vor dem Zugriff der Hohenzollern sichern will. Keine der Initiativen kann in der Corona-Krise Unterschriften sammeln, doch die Fristen laufen bisher weiter. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine... Weiterlesen


Doppelmadate verbieten

"Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" - das klingt trocken, aber es geht um wichtige Fragen. Darf etwa ein Landtagsabgeordneter gleichzeitig im Bundestag sitzen, wie die CDU-Frau Saskia Ludwig? Wir finden nicht, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres. Zur Beschlussempfehlung: https://www.parlamentsd... Weiterlesen