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Aktuelles

Redebeitrag am 15.12.2016 in der 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA : Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes - 1.Lesung Weiterlesen


Redebeitrag am 14.12.2016 in der 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Haushaltsgesetz 2017/2018 - 2. Lesung Weiterlesen


Redebeitrag am 10.11.2016 in der 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Geschäftsordnung - Neue regeln für Parlamentsdebatten Weiterlesen


Redebeitrag 2 am 09.11.2016 in der 35. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Änderung des Fraktionsgesetzes - Mehr Rechte für Freie Wähler Weiterlesen


Redebeitrag am 09.11.2016 in der 35. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA : Änderung des Abgeordnetengesetzes - Diäten Weiterlesen


Kleine Anfrage 2233: EMAS-Zertifizierung in Brandenburg

Drucksache 6/5368 Das Eco-Management and Audit Scheme (EMAS) ist ein freiwilliges Instrument des Umweltmanagements von Unternehmen und Organisationen. Es zielt auf eine umweltgerechte und nachhaltige Unternehmensführung. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg sieht Förderprogramme und Beratungsangebote für EMAS und andere... Weiterlesen


Fragestunde Mündliche Anfrage 672 : Änderung des Gentechnikgesetzes

Drucksache 6/5370 Im März 2015 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein nationales bundesweit geltendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen einzusetzen . Ähnlich haben auch die Agrarministerkonferenz, die Umweltministerkonferenz und der Bundesrat votiert . Unlängst hat... Weiterlesen


Redebeitrag am 29.09.2016 in der 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Fracking-Verfahren in Brandenburg nicht anwenden Weiterlesen


Fragestunde Mündliche Anfrage 658 : Hilfe für den Rudower See

Drucksache 6/5142 Seit mehreren Jahren sorgt die Wasserqualität des Rudower Sees bei Lenzen für Verärgerung bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lenzen und darüber hinaus. Ein für mehrere Wochen ausgesprochenes Badeverbot und ein Fischsterben sind Beleg für die schlechte Wasserqualität. Zwischenzeitlich hat sich eine Bürgerinitiative... Weiterlesen


Fragestunde Mündliche Anfrage 622: Verhandlungen zum Verwaltungsabkommen Bergbausanierung

Drucksache 6/5141 Das aktuelle Bund-Länder-Abkommen zur Bergbausanierung läuft Ende 2017 aus. Die Fortschreibung ist unverzichtbar zur Bewältigung wichtiger Aufgaben bei der Sanierung von Bergbauflächen, der Entwicklung von Bergbaufolgelandschaften und der Sicherung der Gewässerqualität. Nach zögerlicher Verhandlungsführung durch den Bund hat der... Weiterlesen


Fragestunde Mündliche Anfrage 634 : Schadensersatzleistungen für Biberschäden

Drucksache 6/5141 Im Doppelhaushalt 2015/16 gibt es im Haushalt des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft erstmals Mittel, die ausdrücklich für Entschädigungsleistungen für Schäden durch geschützte Tierarten vorgesehen sind. Ein Betrag in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr war auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen... Weiterlesen


Thomas Domres

Kleine Anfrage 1962 : Alleennachpflanzungen in Brandenburg

Drucksache 6/4712 Die im Jahr 2007 beschlossene Alleenkonzeption des Landes Brandenburg sah vor, die Nachpflanzungen von Alleebäumen an Bundes- und Landesstraßen von der Zahl der Fällungen zu entkoppeln. Langfristig sollten pro Jahr 30 km Alleen nachgepflanzt werden. Aufgrund eines prognostizierten hohen Abgangs von alten Alleebäumen hätte diese... Weiterlesen


Redebeitrag am 15.07.2016 in der 32. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle Weiterlesen


Redebeitrag 2 am 13.07.2016 in der 31. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA : Stresstest für Braunkohle-Bergbaubetreiber - Sanierungsmittel sichern Weiterlesen


Redebeitrag am 13.07.2016 in der 31. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA : Stresstest für Braunkohle-Bergbaubetreiber - Sanierungsmittel sichern Weiterlesen


Fragestunde Mündliche Anfrage 583 : Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen

Drucksache 6/4566 Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Anfang Mai diesen Jahres das Gesetz über die Beteiligung von Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Das sogenannte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG M-V) verpflichtet erstmalig in Deutschland Investoren und Projektträger von Windenergieanlagen an Land dazu,... Weiterlesen


Fragestunde Mündliche Anfrage 608: Abschlussbericht der Endlagerkommission

Drucksache 6/4567 Am 5. Juli 2016 erfolgte die Übergabe des Abschlussberichts der Endlagerkommission mit Empfehlungen zur Suche nach einem sicheren Aufbewahrungsort für hochradioaktiven Atommüll. Die beim Bundestag angesiedelte Kommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert und sollte die Politik bei der Überprüfung des 2013 beschlossenen... Weiterlesen


Fragestunde Mündliche Anfrage 592: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Drucksache 6/4567 In Umsetzung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen überarbeitet die Bundesregierung die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Entwurf wurde vorgelegt und befindet sich in einer öffentlichen Konsultationsphase. Auch die Länder sind zu Stellungnahmen aufgefordert.  Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zum... Weiterlesen


Redebeitrag am 10.06.2016 in der 30. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA : Energiewende im land Brandenburg - Strukturwandel in der Lausitz Weiterlesen


Redebeitrag am 08.06.2016 in der 29. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Medienkompetenz der Eltern weiter stärken Weiterlesen

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Der Newsletter der Landtagsfraktion 2016

 Linksdruck-Newsletter Dezember 2016

 

ältere Ausgaben

LINKSDRUCK MAGAZIN

Ausgabe Nr.2 - Mai 2016

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Broschüre 100 Tage Rot-Rot 2.0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.

Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages

Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE als Download im PDF-Format.


 

"Vor fünf Jahren zogen wir mit einem Versprechen in die Landtagswahl: „DIE LINKE hat klare, sozial gerechte und finanzierbare Alternativen zur Politik der Großen Koalition“. Diese Koalition aus SPD und CDU hat den Sozialstaat in Bund und Land weiter geschliffen, eine Schwemme prekärer Beschäftigung zugelassen, den Öffentlichen Dienst an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, hunderte Schulen geschlossen, die Kommunen geschröpft und die Energiewende verschlafen. Unsere Arbeit in der Regierung hat aber gezeigt, dass Alternativen machbar sind! Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt:

  • bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Einführung des Mindestlohnes,
  • bei der Fördermittelpolitik in der Wirtschaft,
  • in der Bildungspolitik vom Kita-Betreuungsschlüssel bis zum Schüler-Bafög,
  • bei der Gesundheitsversorgung von der Krankenhausfinanzierung bis zur "Gemeindeschwester Agnes",
  • bei der Stärkung der Sozialgerichte
  • oder der Kriminalitäts-Prävention durch Resozialisierung.

Dabei hat Brandenburg seit 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Die Finanzierung der sozialen Schwerpunkte wurde gesichert und auch die Kommunen finanziell so stabil ausgestattet wie noch nie..." Zum Programm (PDF-Datei)


 

Bilanzzeitung

Zum Ende der Wahlperiode zieht die Fraktion kompakt ihre 5-Jahres-Bilanz:

Was haben wir geleistet - woran arbeiten wir weiter?
Unser Vierseiter legt Rechenschaft ab und zeigt, wie es weitergehen soll.

Brandenburg SOZIAL als PDF

 

 

 

 

 

 


 

5 Jahre DIE LINKE in der Regierung - Wir ziehen Bilanz

 

Wort gehalten? Das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den nächsten Landtagswahlen entgegen sieht.

Bilanz - 5 Jahre DIE LINKE in der Regierung ( PDF)