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Aktuelles

Fragestunde Mündliche Anfrage 634 : Schadensersatzleistungen für Biberschäden

Drucksache 6/5141 Im Doppelhaushalt 2015/16 gibt es im Haushalt des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft erstmals Mittel, die ausdrücklich für Entschädigungsleistungen für Schäden durch geschützte Tierarten vorgesehen sind. Ein Betrag in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr war auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen... Weiterlesen


Thomas Domres

Kleine Anfrage 1962 : Alleennachpflanzungen in Brandenburg

Drucksache 6/4712 Die im Jahr 2007 beschlossene Alleenkonzeption des Landes Brandenburg sah vor, die Nachpflanzungen von Alleebäumen an Bundes- und Landesstraßen von der Zahl der Fällungen zu entkoppeln. Langfristig sollten pro Jahr 30 km Alleen nachgepflanzt werden. Aufgrund eines prognostizierten hohen Abgangs von alten Alleebäumen hätte diese... Weiterlesen


Redebeitrag am 15.07.2016 in der 32. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle Weiterlesen


Redebeitrag 2 am 13.07.2016 in der 31. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA : Stresstest für Braunkohle-Bergbaubetreiber - Sanierungsmittel sichern Weiterlesen


Redebeitrag am 13.07.2016 in der 31. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA : Stresstest für Braunkohle-Bergbaubetreiber - Sanierungsmittel sichern Weiterlesen

Linksdruck Newsletter

Der Newsletter der Landtagsfraktion 2016

 Linksdruck-Newsletter Dezember 2016

 

ältere Ausgaben

LINKSDRUCK MAGAZIN

Ausgabe Nr.2 - Mai 2016

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Broschüre 100 Tage Rot-Rot 2.0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.

Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages

Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE als Download im PDF-Format.


 

"Vor fünf Jahren zogen wir mit einem Versprechen in die Landtagswahl: „DIE LINKE hat klare, sozial gerechte und finanzierbare Alternativen zur Politik der Großen Koalition“. Diese Koalition aus SPD und CDU hat den Sozialstaat in Bund und Land weiter geschliffen, eine Schwemme prekärer Beschäftigung zugelassen, den Öffentlichen Dienst an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, hunderte Schulen geschlossen, die Kommunen geschröpft und die Energiewende verschlafen. Unsere Arbeit in der Regierung hat aber gezeigt, dass Alternativen machbar sind! Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt:

  • bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Einführung des Mindestlohnes,
  • bei der Fördermittelpolitik in der Wirtschaft,
  • in der Bildungspolitik vom Kita-Betreuungsschlüssel bis zum Schüler-Bafög,
  • bei der Gesundheitsversorgung von der Krankenhausfinanzierung bis zur "Gemeindeschwester Agnes",
  • bei der Stärkung der Sozialgerichte
  • oder der Kriminalitäts-Prävention durch Resozialisierung.

Dabei hat Brandenburg seit 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Die Finanzierung der sozialen Schwerpunkte wurde gesichert und auch die Kommunen finanziell so stabil ausgestattet wie noch nie..." Zum Programm (PDF-Datei)


 

Bilanzzeitung

Zum Ende der Wahlperiode zieht die Fraktion kompakt ihre 5-Jahres-Bilanz:

Was haben wir geleistet - woran arbeiten wir weiter?
Unser Vierseiter legt Rechenschaft ab und zeigt, wie es weitergehen soll.

Brandenburg SOZIAL als PDF

 

 

 

 

 

 


 

5 Jahre DIE LINKE in der Regierung - Wir ziehen Bilanz

 

Wort gehalten? Das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den nächsten Landtagswahlen entgegen sieht.

Bilanz - 5 Jahre DIE LINKE in der Regierung ( PDF)