Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Thomas Domres

Aufgabenübertragung an die örtlichen Träger der Sozialhilfe

Kleine Anfrage 1656 an die Landesregierung,
Drucksache 4/4204

Die örtlichen Sozialhilfeträger im Land Brandenburg wurden im Januar 2007 erstmals vom Landesamt für Soziales und Versorgung davon in Kenntnis gesetzt, dass sie ab 01.01.2007 für Unterbringungen psychisch kranker Personen aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften sachlich zuständig sind.
Dies wird mit dem In-Kraft-Treten des AG- SGB XII und fehlender Zuständigkeitsbestimmungen in der aktuellen Arbeitsfassung des geplanten Änderungsgesetzes zum BbgPsychKG begründet.
Ich frage die Landesregierung:

  1. Warum sieht der aktuelle Entwurf des BbgPsychKG keine Zuständigkeitsregelungfür die Unterbringung psychisch Kranker vor?
  2. Warum wurden die Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg
    erst nach In-Kraft-Treten des AG- SGB XII über weitere neu zu übernehmende
    Aufgaben im Zusammenhang mit dieser neuen Gesetzgebung informiert?
  3. Wie viel Fälle sollen landesweit zusätzlich übergeben werden? Wie hoch war
    das Finanzvolumen für diese Hilfen 2005 und 2006 jeweils? Bitte nach Landkreisen / kreisfreien Städten aufschlüsseln!
  4. Diese Aufwendungen waren nie Grundlage der Berechnung der FAG-Zuweisung.
    Wie soll die Erstattung dieser Kosten erfolgen? Bitte nach Fallzahlen und Landkreisen / kreisfreien Städten aufschlüsseln!
  5. Ist mit weiteren nachträglichen Aufgabenübertragungen an die örtlichen Träger
    der Sozialhilfe zu rechnen? Wenn ja, welche?
  6. Wann soll nach den Vorstellungen der Landesregierung das neue BbgPsych-
    KG in Kraft treten und wann wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet?

Antwort der Landesregierung 4/4434  PDF


Ums Ganze!

Unser Programm zur Landtagswahl

Linksdruck Newsletter

Zum Newsletter der Landtagsfraktion

Infomaterial

Die Faltblätter der Landtagsfraktion
Die Infokarten der Landtagsfraktion

Aktuelles


Thomas Domres

Sieben Forderungen für die Lausitz

Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen vier Bundesländern haben sieben Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ geplanten 40 Milliarden Euro über... Weiterlesen


Thomas Domres

Zu Vorwürfen gegen die Polizei in der Lausitz

In Folge der Bagger-Besetzung von Kohlegegnerinnen und -gegnern der Bündnisse „Ende Gelände" und Robin Wood in den Tagebauen Welzow und Jänschwalde soll es zu Verstößen und Fehlverhalten seitens der Polizei und in den Justizvollzugsanstalten gekommen sein. So ist u.a. die Rede von fehlendem Wasser und Toiletten sowie fünfstündigem Aufenthalt in... Weiterlesen


Thomas Domres

LINKE unterstützt Bombodrom-Museum

Die Fraktionen DIE LINKE im Brandenburger und Schweriner Landtag unterstützen die Idee, im brandenburgischen Zempow ein Museum zur Geschichte des Widerstandes gegen das sogenannte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu errichten. „Viele Menschen aus der Region und darüber hinaus haben sich über Jahrzehnte gegen das Bombodrom und für eine... Weiterlesen


Thomas Domres

Schnelle Hilfe für die Bauern

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Trockenheit und den Ernteausfällen der Bauern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Es zeichnet sich ab, dass die Ernteausfälle für Brandenburg und darüber hinaus ein ernstes Problem werden. Deshalb ist es notwendig, die genauen Schäden zu erfassen. Um schnelle und zielgerichtete Hilfen zu... Weiterlesen


Thomas Domres

Weg für Schiedsstelle Braunkohle ist frei

Zur heutigen Ankündigung für eine Schiedsstelle für den Braunkohlebergbau, erklärt der energiepolitische Sprecher Thomas Domres: Wir begrüßen es, dass sich die LMBV nun doch an einer Schlichtungsstelle Bergbauschäden im Lausitzer Revier beteiligen will. Endlich. Bereits 2014 wurde unter dem damaligen linken Wirtschaftsminister, Ralf Christoffers,... Weiterlesen