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Thomas Domres

- Bundesverkehrsminister stellt Finanzierung der A 14 in Frage -

Dringliche Anfrage 36 an die Landesregierung,
Drucksache 4/4076

Zeitungsberichten zufolge hat der Bundesverkehrsminister seinen Amtskollegen in
Sachsen-Anhalt informiert, dass der Bund den Bau der A 14 aus „speziellen EU-Mitteln“
(vgl. MAZ vom 19. Januar 2007, Lokalausgabe Prignitz) finanzieren will. Nach den Plänen des Bundes sollen die drei beteiligten Länder für die Nordverlängerung der A 14 EU-Gelder bereitstellen. Sachsen-Anhalt lehnt das Ansinnen des Bundes mit der Begründung ab, dass die EU-Strukturfondsmittel bereits für Bundesstraßen bzw. Ortsumgehungen verplant seien und der Bau von Autobahnen Aufgabe des Bundes ist. Das Land Brandenburg dagegen soll noch mit dem Bund verhandeln.
In der vergangenen EU-Strukturfondsförderperiode wurde im Rahmen des Bundesprogramms Verkehr im Land Brandenburg für Bundesfernstraßenprojekte rund
118 Mio. Euro u.a. für den Neu- und Ausbau der A 113 bereitgestellt.
Ich frage daher die Landesregierung:


Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Finanzierung der A 14?


Antw PlPr 4/43 24.01.2007 (S. 3085-3087) ,BePr 4/43
Redner:
PlPr 4/43: Dellmann, Reinhold (Minister für Infrastruktur und Raumordnung) S. 3086-3087


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