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Thomas Domres

Erfolgskontrolle bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Kleine Anfrage 1733 an die Landesregierung,
Drucksache 4/4414

In der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (BT-Drs. 16/3200, S. 22) macht dieser
im Teil II Feststellungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung u.a. Ausführungen zur Erfolgskontrolle der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dabei stellte der Bundesrechnungshof fest, dass „3.000 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 6,6 Mrd. Euro, bei denen die geförderten Betriebe liquidiert oder die geförderten Projekte abgebrochen worden waren, weder in die Erfolgsbetrachtung des Bundesministeriums noch in die Unterrichtung des Parlaments eingingen“.
Bei diesen 3.000 Förderprojekten handelt es sich um bewilligte GA-Investitionsvorhaben,
deren Förderzusagen von den Ländern widerrufen wurden.
Ich frage die Landesregierung:

  1. In wie vielen Förderfällen und in welcher Zuschusshöhe wurden bewilligte GAInvestitionsvorhaben im Zeitraum von 1999 bis 2004 vom Land Brandenburg storniert bzw. die Förderzusage widerrufen? Bitte pro Jahr die stornierten GAInvestitionsvorhaben nach Investitionsvolumen, förderfähiges Investitionsvolumen, Zusagesumme (unterteilt nach Bund-/Landesmittel und EFRE-Mittel), Arbeitsplätzen (neu und gesichert) und Ausbildungsplätzen (neu und gesichert) auflisten.
  2. Aus welchen Gründen widerrief bzw. stornierte die Landesregierung die bewilligten GA-Investitionssummen?
  3. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden schon GA-Mittel ausgezahlt?
  4. In welcher Höhe wurden bereits ausgezahlte GA-Mittel nach Widerruf der Fördermittelzusage zurückgefordert?
  5. In welcher Höhe wurden die für die stornierten Vorhaben ursprünglich vorgesehenen Mittel zur Finanzierung anderer GA-Maßnahmen eingesetzt? Bitte
    pro Jahr auflisten.
  6. In welcher Höhe konnten vom Land Brandenburg GA-Fördermittel durch die
    Stornierung von Vorhaben nicht verausgabt werden? Bitte pro Jahr auflisten.
  7. Laut Auskunft der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4651) wurden vom Land
    Brandenburg im Zeitraum 1999 bis 2004 drei Vorhaben mit einem Zuschussvolumen von über 10 Mio. Euro nach deren Bewilligung widerrufen. Um welche Projekte handelte es sich?
  8. Wie hoch war das Investitionsvolumen, das förderfähige Investitionsvolumen
    und die Zusagesumme (unterteilt nach Bund-/Landesmittel und EFRE-Mittel)
    bei diesen drei Vorhaben im Einzelnen?
  9. Warum wurden die Projekte vom Land Brandenburg widerrufen?
  10. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hatte die Stornierung dieser Vorhaben
    auf die Investoren (Fördermittelantragsteller) und die Auftragnehmer vor Ort?

Antwort der Landesregierung 4/4574 PDF


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