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Christian Görke und Thomas Domres

Förderung von Freizeit- und Erholungsbädern

Kleine Anfrage 1588 an die Landesregierung,
Drucksache 4/4104

In der abgelaufenen EU-Strukturfondsförderperiode 2000-2006 wurden auch umfangreiche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für
den Neubau bzw. die Sanierung von Freizeit- und Erholungsbädern verwendet. Dagegen
sieht das Operationale Programm (OP) des Landes Brandenburg für den EFRE in der Förderperiode 2007-2013 vom Dezember 2006 im Unterpunkt 3.3.4 Kleinteilige Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung nur „für eine große Anzahl von überregional bedeutsamen Sportstätten und Bädern“ einen akuten baulichen „Anpassungs-, Modernisierungs- und Sanierungsbedarf, dem im Rahmen der städtischen Dimension nachgekommen werden soll“, vor. Eine Förderung von Freizeitund Erholungsbädern aus dem EFRE wird ausgeschlossen.
Sowohl die Richtlinie für Wirtschaft zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
- GA - (GA-G) als auch die Richtlinie für Wirtschaft zur Förderung der wirtschaftsnahen
kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GA - (GA-I) die beide im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 51, vom 27. Dezember 2006 veröffentlicht worden sind, schließen die Förderung von Bädern in nicht anerkannten Kur- und Erholungsorten im Rahmen der GA explizit aus.
Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Bisher war von Seiten der Stadt Potsdam geplant, den Neubau eines Freizeit und Erholungsbades in Potsdam zum überwiegenden Teil aus Mitteln der GA zur Förderung der touristischen Infrastruktur zu finanzieren. Einen diesbezüglichen Antrag auf Förderung hat die Stadt auch in der Vergangenheit gestellt. Über diesen wurde abschießend bis heute nicht entschieden. Welche Auswirkungen haben die oben genannten Richtlinien auf die öffentliche Förderung eines Neubaus eines Freizeit- und Erholungsbades in Potsdam?
  2. Gibt es einen Bestandsschutz für den Förderantrag des Freizeit- und Erholungsbades Potsdam, weil die Förderung zu einem früheren Zeitpunkt beantragt worden ist?
  3. Welche generellen Möglichkeiten der öffentlichen Förderung von Freizeit- und
    Erholungsbädern gibt es für die Städte und Kommunen, die nicht anerkannter
    Kur- und Erholungsort sind?
  4. Inwieweit sind der Landesregierung Absichten der Stadt Werder/Havel – als
    ausgewiesener Kur- und Erholungsort – bekannt, doch in näherer Zeit den
    Bau eines Freizeit- und Erholungsbades zu verfolgen?

Antwort der Landesregierung 4/4253  PDF


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