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Fragestunde Mündliche Anfrage 583 : Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen

Drucksache 6/4566

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Anfang Mai diesen Jahres das Gesetz über die Beteiligung von Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Das sogenannte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG M-V) verpflichtet erstmalig in Deutschland Investoren und Projektträger von Windenergieanlagen an Land dazu, unmittelbar betroffenen Anwohnern und Gemeinden in einem 5-km-Radius eine Beteiligung in Höhe von mindestens 20 Prozent an einer dafür zu gründenden Gesellschaft anzubieten. Alternativ kann die Beteiligung durch eine Zahlung einer Ausgleichsabgabe an Gemeinden oder eines Sparproduktes für Bürger ersetzt werden. Wesentliches Ziel ist es, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen sowie die regionale Wertschöpfung zu steigern. 

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie das in Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vor dem Hintergrund, dass eine direkte finanzielle Teilhabe an der Energiewende einen Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz der Energiewende im Land Brandenburg generell leisten könnte?  

ANTWORT DER LANDESREGIERUNG:

Plenarprotokoll 6/31 13.07.2016

Minister für Wirtschaft und Energie Gerber

Die Landesregierung bewertet Gesetze anderer Bundesländer nicht. Im Rahmen ihrer eigenen Überlegungen, wie die Akzeptanz der Energiewende in Brandenburg weiter erhöht werden kann, prüft die Landesregierung auch Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe von Bürgern und Kommunen an der Energiewende. Die Meinungsbildung der Landesregierung dazu ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Folgende Rahmenbedingungen sind dabei aus Sicht der Landesregierung zu berücksichtigen:

  • Ein wichtiger, gegenwärtig aber offener Faktor ist die Höhe der Renditen, die mit Windkraftanlagen - WKA - zukünftig erzielt werden kann. Zwar konnten in der Vergangenheit mit WKA gute Gewinne erwirtschaftet werden. Im Rahmen des novellierten Erneuerbare-Energien- Gesetzes 2017 wird aber das bisherige, auf festen Zahlungen beruhende Vergütungssystem aufgegeben. Stattdessen wird die Förderung auf ein Ausschreibungsmodell ohne feste Vergütung umgestellt. Die Windparkprojektierer werden viel genauer kalkulieren müssen, um künftig im wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren einen Zuschlag für den Betrieb einer WKA zu erhalten. Dies wird die Renditen mutmaßlich schmälern.
    Wenn sich brandenburgische Gemeinden als Gesellschafter an Windenergieanlagen beteiligen und somit Eigentumsanteile erwerben, müssen kommunalrechtliche Aspekte berücksichtigt werden. So setzt die Aufnahme  von Investitionskrediten bei einer Gemeinde mit vorläufiger Haushaltsführung eine Einzelgenehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde voraus. Auch wenn Gemeinden keine vorläufige Haushaltsführung aufweisen, dürften die erforderlichen Investitionssummen dazu führen, dass viele brandenburgische Kommunen voraussichtlich nur kleine Anteile erwerben könnten.
  • Neben der Gewinnbeteiligung sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen oder spezielle Stromtarife Optionen für eine indirekte finanzielle Beteiligung an WKA. Auch zu diesen Modellen ist die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen. Ökonomisch klar ist, dass der Betreiber einer WKA die dafür erforderlichen finanziellen Mittel erwirtschaften muss - und zwar unter den Bedingungen des oben genannten EEG-Ausschreibungsmodells.

Quellenangabe: www.parldok.brandenburg.de