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Fragestunde Mündliche Anfrage 592: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Drucksache 6/4567

In Umsetzung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen überarbeitet die Bundesregierung die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Entwurf wurde vorgelegt und befindet sich in einer öffentlichen Konsultationsphase. Auch die Länder sind zu Stellungnahmen aufgefordert. 

Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zum Entwurf der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie?

ANTWORT DER LANDESREGIERUNG:

  Plenarprotokoll 6/32 14.07.2016

Minister  für  Ländliche  Entwicklung,  Umwelt  und  Landwirtschaft Vogelsänger:

Frau  Präsidentin!  Sehr  geehrte  Abgeordnete!  Sehr  geehrter Herr Domres, bereits mit dem Beschluss vom 6. Februar 2015 hat  der  Bundesrat  mit  Zustimmung  des  Landes  Brandenburg begrüßt, dass sich die Bundesregierung aktiv in den internationalen Prozess zur künftigen Globalen Nachhaltigkeitsstrategie einbringt.  Durch  den  Beschluss  der  UN-Generalversammlung  
im  September  vergangenen  Jahres  zur  Agenda  2030  liegen nunmehr  17  verbindliche  Ziele  für  die  nachhaltige  Entwicklung vor. Zahlreiche dieser Ziele berühren auch die Zuständigkeiten der Länder; das ist völlig logisch.
So  finden  sich  viele  bereits  in  der  Nachhaltigkeitsstrategie  des Landes Brandenburg wieder - ich will nur einige nennen -: für den  Klimaschutz,  für  nachhaltige  Lebensstile,  bei  Konsum,  
Energieverbrauch, Mobilität, Ernährung, Gesundheit oder wirtschaftlichem Handeln. Es kann also jeder seinen Beitrag leisten Bund und Länder stimmen das Vorgehen im Rahmen eines regelmäßigen  Bund-Länder-Erfahrungsaustauschs  ab.  Inhaltlich haben  die  Bundesländer  unter  aktiver  Beteiligung  Brandenburgs einen Länderbeitrag zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erstellt. Die Landesregierung vertritt die Ansicht, dass die nun im Entwurf des Bundes vorgelegten Dinge weitestgehend Berücksichtigung  gefunden  haben,  diese  also  eingearbeitet worden  sind.  Ich  möchte  ausdrücklich  das  Bundeskanzleramt für die Koordination und das Engagement loben. - Herzlichen Dank.

Quellenangabe: www.parldok.brandenburg.de