Fragestunde Mündliche Anfrage 592: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Drucksache 6/4567
In Umsetzung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen überarbeitet die Bundesregierung die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Entwurf wurde vorgelegt und befindet sich in einer öffentlichen Konsultationsphase. Auch die Länder sind zu Stellungnahmen aufgefordert.
Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zum Entwurf der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie?
ANTWORT DER LANDESREGIERUNG:
Plenarprotokoll 6/32 14.07.2016
Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Vogelsänger:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Domres, bereits mit dem Beschluss vom 6. Februar 2015 hat der Bundesrat mit Zustimmung des Landes Brandenburg begrüßt, dass sich die Bundesregierung aktiv in den internationalen Prozess zur künftigen Globalen Nachhaltigkeitsstrategie einbringt. Durch den Beschluss der UN-Generalversammlung
im September vergangenen Jahres zur Agenda 2030 liegen nunmehr 17 verbindliche Ziele für die nachhaltige Entwicklung vor. Zahlreiche dieser Ziele berühren auch die Zuständigkeiten der Länder; das ist völlig logisch.
So finden sich viele bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg wieder - ich will nur einige nennen -: für den Klimaschutz, für nachhaltige Lebensstile, bei Konsum,
Energieverbrauch, Mobilität, Ernährung, Gesundheit oder wirtschaftlichem Handeln. Es kann also jeder seinen Beitrag leisten Bund und Länder stimmen das Vorgehen im Rahmen eines regelmäßigen Bund-Länder-Erfahrungsaustauschs ab. Inhaltlich haben die Bundesländer unter aktiver Beteiligung Brandenburgs einen Länderbeitrag zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erstellt. Die Landesregierung vertritt die Ansicht, dass die nun im Entwurf des Bundes vorgelegten Dinge weitestgehend Berücksichtigung gefunden haben, diese also eingearbeitet worden sind. Ich möchte ausdrücklich das Bundeskanzleramt für die Koordination und das Engagement loben. - Herzlichen Dank.
Quellenangabe: www.parldok.brandenburg.de