Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Fragestunde Mündliche Anfrage 608: Abschlussbericht der Endlagerkommission

Drucksache 6/4567

Am 5. Juli 2016 erfolgte die Übergabe des Abschlussberichts der Endlagerkommission mit Empfehlungen zur Suche nach einem sicheren Aufbewahrungsort für hochradioaktiven Atommüll. Die beim Bundestag angesiedelte Kommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert und sollte die Politik bei der Überprüfung des 2013 beschlossenen Standortauswahlgesetzes unterstützen. Dieses Gesetz regelt den Ablauf für die voraussichtlich jahrzehntelange Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll, die nach dem Beschluss des Atomausstiegs von 2011 neu gestartet werden soll. Das Gremium war mit dem Ziel gegründet worden, alle Seiten einzubinden. 

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Abschlussbericht der Endlagerkommission?

ANTWORT DER LANDESREGIERUNG:

 Plenarprotokoll 6/32 14.07.2016

Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Ludwig

In der 15. Sitzung am 7. Mai 2010 haben die Landtagsabgeordneten  mit  dem  Beschluss  unter  dem  Titel  „Am  Atomausstieg muss  festgehalten  werden“  die  Landesregierung  aufgefordert, sich für ein ergebnisoffenes und bundesweites Endlager-Suchverfahren  einzusetzen.  Die Landesregierung  hat  diesen  Beschluss  als  Bestätigung  ihrer  Atompolitik  gesehen  und  als Richtschnur  für  das  Streben  zur  Problemlösung  hinsichtlich der  Entsorgung  radioaktiver  Abfälle  verstanden.  Die  Ablehnung der Energiegewinnung aus der Atomkernenergie bedeutet nämlich auch, dass Lösungen für den Verbleib der angefallenen radioaktiven  Abfälle  gefunden  werden  müssen.  Trotz  der  gravierenden  gesellschaftlichen  Spaltung  in  Deutschland  bezüglich dieser Hochrisikotechnologie war mit dem Atomausstiegsbeschluss eine einmalige Situation gegeben, einen gesellschaftlichen Konsens zu Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu finden.

Das  fachlich  zuständige  Ministerium  hat  sich  in  Umsetzung des  vorgenannten  Landtagsbeschlusses  im  Rahmen  der  Kompromissfindung  sehr  intensiv  eingebracht.  Das  Standortsuchgesetz  als  Ergebnis  der  damaligen  Kompromisssuche  bildete dann  auch  die  Basis  für  die  Arbeit  der  Endlagerkommission.Der erste wesentliche Schritt soll nun mit dem hier hinterfragten Abschlussbericht der Endlagerkommission eingeleitet werden.

Der  nun  vorliegende  Bericht  ist  seitens  der  Landesregierung noch nicht abschließend bewertet. Dafür, denke ich, haben Sie sicher  Verständnis.  Aus  meiner  Sicht  als  in  der Landesregierung  für  dieses  Thema  zuständigem  Minister  liegt  ein  erstes Fundament  für  ein  transparentes  und  offenes  Suchverfahren vor.

Die  breite  Öffentlichkeit  hatte  bereits  die  Möglichkeit,  den Kommissionsbericht  während  der  Erstellungsphase  zu  kommentieren.  Nun  wird  der  Abschlussbericht  auf  dem  Internetportal  des  Bundestages  bis  zum  Ende  der  Sommerpause  weiterhin  kommentierbar  sein.  Darüber  hinaus  plant  das  Bundesamt  für  Entsorgungssicherheit  eine  Öffentlichkeitsveranstaltung. Im Rahmen  dieser  Veranstaltung  können  Fragen  zum Bericht, Probleme im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle und Anregungen für das Suchverfahren von den  Bürgern  und  Bürgerinnen vorgebracht  werden.  Nach  der Sommerpause wird der Umweltausschuss des Bundestages die Ergebnisse  dieser  Öffentlichkeitsbeteiligungsphase  bewerten und in seine Diskussion bezüglich des Abschlussberichtes einbeziehen.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich als fachlich zuständiger Minister entschieden, erst nach der ersten Beratung des Berichtes  im  Umweltausschuss  des  Bundestages  eine  vertiefende Analyse  des  Berichtes  vorzunehmen.  Ich  kann  mir  vorstellen, im  Spätherbst  im  Ausschuss  für  Europaangelegenheiten,  Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz zu berichten.

Die  Gelegenheit  nutzend,  möchte  ich  Sie  und  alle  Mitglieder des  Landtages  aufrufen,  sich  aktiv  an  der  Diskussion  des  Abschlussberichtes der Endlagerkommission zu beteiligen.

Da  der  Bericht  Kriterien  enthält,  die  eine  Endlagersuche  in Salz,  Ton-  und  Kristallinformationen  beinhalten,  gehe  ich  davon  aus,  dass  auch  Regionen  und  Orte  des  Landes Brandenburg im Rahmen des Auswahlverfahrens genannt werden. Vor dem Hintergrund Ihres Beschlusses vom Mai 2010 bitte ich Sie und  alle  Landtagsmitglieder,  in  Ihren  Wahlkreisen  die  Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, sich aktiv und konstruktiv in das  Verfahren  einzubringen.  Nur  wer  sich  einbringt,  kann  gestalten.

Quellenangabe: www.parldok.brandenburg.de