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Fragestunde Mündliche Anfrage 622: Verhandlungen zum Verwaltungsabkommen Bergbausanierung

Drucksache 6/5141

Das aktuelle Bund-Länder-Abkommen zur Bergbausanierung läuft Ende 2017 aus. Die Fortschreibung ist unverzichtbar zur Bewältigung wichtiger Aufgaben bei der Sanierung von Bergbauflächen, der Entwicklung von Bergbaufolgelandschaften und der Sicherung der Gewässerqualität. Nach zögerlicher Verhandlungsführung durch den Bund hat der Landtag im März einen Beschluss zugunsten der Fortschreibung gefasst.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

ANTWORT DER LANDESREGIERUNG:

Plenarprotokoll 6/33

Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Schneider

Wie bereits im Plenum am 10. März 2016 ausführlich diskutiert, sind die Bund-Länder-Verhandlungen zu einem Folgeabkommen Braunkohlesanierung (VA VI - 2018 bis 2022) schwierig. Der Landtag hatte sich deshalb am 10. März für die Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über das Jahr 2017 hinaus ausgesprochen.
Der Bund und die Braunkohleländer befinden sich in intensiven Gesprächen, die zwischenzeitlich auch konstruktiv ablaufen.
Eine abschließende Einigung steht allerdings noch aus.

Quellenangabe: www.parldok.brandenburg.de