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Fragestunde Mündliche Anfrage 672 : Änderung des Gentechnikgesetzes

Drucksache 6/5370

Im März 2015 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein nationales bundesweit geltendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen einzusetzen . Ähnlich haben auch die Agrarministerkonferenz, die Umweltministerkonferenz und der Bundesrat votiert .
Unlängst hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar die Möglichkeit eines bundesweiten Verbots vorsieht, die Hürden dafür aber so hoch setzt, dass Entscheidungen über Anbauverbote de facto bei den Bundesländern landen würden . Damit entstünde der Flickenteppich, der mit den eingangs genannten Beschlüssen verhindert werden sollte .

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten kann sie nutzen, um auf ein wirksames bundeseinheitliches Anbauverbotsverfahren im Gentechnikgesetz hinzuwirken?

ANTWORT DER LANDESREGIERUNG:

Plenarprotokoll 6/35 09.11.2016

Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Ludwig

Es ist selten genug, dass wir uns fraktionsübergreifend bei einem Thema einmal einig sind . Bei der Frage Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen in Brandenburg sind wir es: Eindeutig und einhellig möchten wir keinen Anbau .
Nach einem jahrelangen Moratorium und Zulassungsentscheidungen der Kommission ohne eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat die Kommission mit der Richtlinie 2015/412 einen halbherzigen Weg zu nationalen Anbauverboten eröffnet, um selber weiterhin die handelspolitisch gewünschten Anbauzulassungen vornehmen zu können .
Die Landesregierung hat 2015 die gemeinsam getragene Bundesratsinitiative zu einer nationalen Umsetzung der Richtlinie uneingeschränkt unterstützt - wohlwissend, dass dies in der Bundesregierung nicht bei allen Ressorts auf Zustimmung treffen würde .
Am 2 . November hat nunmehr das Bundeskabinett einen eigenen Entwurf vorgelegt, der - wie Sie zu Recht feststellen - unangemessene und auch unsachliche Hürden aufbaut, offensichtlich, um künftig Entscheidungen der Bundesregierung zu vermeiden und diese auf die Länder abzuwälzen .
Welche Möglichkeiten haben Brandenburg und die anderen Länder jetzt im weiteren Verfahren? Wir setzen darauf, dass sich bei den Beratungen im Bundestag die von allen Faktionen - außer der CDU/CSU - bereits geäußerte Kritik an diesem Entwurf in entsprechenden Änderungen durch die Ausschüsse niederschlägt .
Im Bundesratsverfahren streben wir weiterhin den Erhalt des Konsenses unter den Ländern an . Da das Gesetzesvorhaben als nicht zustimmungsbedürftig eingestuft ist, bleibt uns der Weg über ein Vermittlungsverfahren .
Unter diesen Rahmenbedingungen kann ich Ihnen nur eines zusagen: Die Landesregierung wird dem Auftrag des Landtags weiterhin folgen und sich für ein einhelliges Votum der Länder gegen diesen Entwurf und dazu gegebenenfalls auch für ein Vermittlungsverfahren einsetzen .

 

Quellenangabe: www.parldok.brandenburg.de