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Redebeitrag 2 am 09.11.2016 in der 35. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Änderung des Fraktionsgesetzes - Mehr Rechte für Freie Wähler

THEMA: Änderung des Fraktionsgesetzes - Mehr Rechte für Freie Wähler

Die drei Abgeordneten von BVB / Freie Wähler erhalten deutlich mehr Geld und mehr Rechte für ihre parlamentarische Arbeit. Der Landtag verabschiedete einstimmig das Zweite Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes sowie zwei Änderungsanträge. (Änderungsantrag 1 und Änderungsantrag 2) Die Gruppe BVB/Freie Wähler hatte gegen die bisherige Regelung vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und Recht bekommen.

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Quellenangabe:www.rbb-online.de/imparlament


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