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Redebeitrag 2 am 09.11.2016 in der 35. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Änderung des Fraktionsgesetzes - Mehr Rechte für Freie Wähler

THEMA: Änderung des Fraktionsgesetzes - Mehr Rechte für Freie Wähler

Die drei Abgeordneten von BVB / Freie Wähler erhalten deutlich mehr Geld und mehr Rechte für ihre parlamentarische Arbeit. Der Landtag verabschiedete einstimmig das Zweite Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes sowie zwei Änderungsanträge. (Änderungsantrag 1 und Änderungsantrag 2) Die Gruppe BVB/Freie Wähler hatte gegen die bisherige Regelung vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und Recht bekommen.

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Quellenangabe:www.rbb-online.de/imparlament


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Aktuelles


Thomas Domres

Erfolgskontrolle bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Kleine Anfrage 1733 an die Landesregierung, Drucksache 4/4414 In der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (BT-Drs. 16/3200, S. 22) macht dieser im Teil II Feststellungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung u.a. Ausführungen zur Erfolgskontrolle der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dabei stellte der... Weiterlesen


Thomas Domres

Vorbeugender Waldbrandschutz

Kleine Anfrage 1711 an die Landesregierung, Drucksache 4/4347 Die rechtzeitige Vorbereitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Waldbränden soll eine der wichtigsten Waldbrandvorbeugungsaktivitäten eines Landkreises sein. Der aktuelle Bericht zum Waldbrandschutz des Landkreises Prignitz zeigt neben vielen positiven Ergebnissen zum vorbeugenden... Weiterlesen


Thomas Domres

Aufgabenübertragung an die örtlichen Träger der Sozialhilfe

Kleine Anfrage 1656 an die Landesregierung, Drucksache 4/4204 Die örtlichen Sozialhilfeträger im Land Brandenburg wurden im Januar 2007 erstmals vom Landesamt für Soziales und Versorgung davon in Kenntnis gesetzt, dass sie ab 01.01.2007 für Unterbringungen psychisch kranker Personen aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften sachlich... Weiterlesen


Christian Görke und Thomas Domres

Förderung von Freizeit- und Erholungsbädern

Kleine Anfrage 1588 an die Landesregierung, Drucksache 4/4104 In der abgelaufenen EU-Strukturfondsförderperiode 2000-2006 wurden auch umfangreiche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau bzw. die Sanierung von Freizeit- und Erholungsbädern verwendet. Dagegen sieht das Operationale Programm (OP) des Landes... Weiterlesen


Thomas Domres

- Bundesverkehrsminister stellt Finanzierung der A 14 in Frage -

Dringliche Anfrage 36 an die Landesregierung, Drucksache 4/4076 Zeitungsberichten zufolge hat der Bundesverkehrsminister seinen Amtskollegen in Sachsen-Anhalt informiert, dass der Bund den Bau der A 14 aus „speziellen EU-Mitteln“ (vgl. MAZ vom 19. Januar 2007, Lokalausgabe Prignitz) finanzieren will. Nach den Plänen des Bundes sollen die drei... Weiterlesen