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Redebeitrag am 09.11.2016 in der 35. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA : Änderung des Abgeordnetengesetzes - Diäten

THEMA : Änderung des Abgeordnetengesetzes - Diäten

Der Landtag debattiert über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Nach dem Entwurf der Landtagspräsidentin würden die Abgeordneten ab dem kommenden Jahr monatlich 350,56 Euro
mehr bekommen - ein Plus von 4,4 Prozent. Die Mehrheit der Abgeordneten hält eine Orientierung an der allgemeinen Einkommensentwicklung für angemessen. Die AfD fordert eine Koppelung an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. BVB/Freie Wähler bringen eine Obergrenze für Diäten ins Gespräch und halten eine Nullrunde für 2017 für angemessen. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

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Quellenangabe:www.rbb-online.de/imparlament


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