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Redebeitrag am 10.11.2016 in der 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Geschäftsordnung - Neue regeln für Parlamentsdebatten

THEMA: Geschäftsordnung - Neue regeln für Parlamentsdebatten

Der Landtag beschließt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Die Änderung beinhaltet mehr Rechte für die Gruppe BVB/Freie Wähler, wie es vom Landesverfassungsgericht angemahnt worden war. Debatten von zentraler Bedeutung sollen ferner künftig von einem Gebärdendolmetscher begleitet werden. Die Opposition kritisiert die Reduzierung der Aktuellen Stunden zugunsten von Haushaltsdebatten und Regierungserklärungen und zeigt sich enttäuscht darüber, dass sich die rot-rote Koalition einer spontanen Regierungsbefragung, wie sie in Berlin üblich ist, verweigert.

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Quellenangabe:www.rbb-online.de/imparlament


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Aktuelles


Thomas Domres

Erfolgskontrolle bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Kleine Anfrage 1733 an die Landesregierung, Drucksache 4/4414 In der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (BT-Drs. 16/3200, S. 22) macht dieser im Teil II Feststellungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung u.a. Ausführungen zur Erfolgskontrolle der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dabei stellte der... Weiterlesen


Thomas Domres

Vorbeugender Waldbrandschutz

Kleine Anfrage 1711 an die Landesregierung, Drucksache 4/4347 Die rechtzeitige Vorbereitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Waldbränden soll eine der wichtigsten Waldbrandvorbeugungsaktivitäten eines Landkreises sein. Der aktuelle Bericht zum Waldbrandschutz des Landkreises Prignitz zeigt neben vielen positiven Ergebnissen zum vorbeugenden... Weiterlesen


Thomas Domres

Aufgabenübertragung an die örtlichen Träger der Sozialhilfe

Kleine Anfrage 1656 an die Landesregierung, Drucksache 4/4204 Die örtlichen Sozialhilfeträger im Land Brandenburg wurden im Januar 2007 erstmals vom Landesamt für Soziales und Versorgung davon in Kenntnis gesetzt, dass sie ab 01.01.2007 für Unterbringungen psychisch kranker Personen aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften sachlich... Weiterlesen


Christian Görke und Thomas Domres

Förderung von Freizeit- und Erholungsbädern

Kleine Anfrage 1588 an die Landesregierung, Drucksache 4/4104 In der abgelaufenen EU-Strukturfondsförderperiode 2000-2006 wurden auch umfangreiche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau bzw. die Sanierung von Freizeit- und Erholungsbädern verwendet. Dagegen sieht das Operationale Programm (OP) des Landes... Weiterlesen


Thomas Domres

- Bundesverkehrsminister stellt Finanzierung der A 14 in Frage -

Dringliche Anfrage 36 an die Landesregierung, Drucksache 4/4076 Zeitungsberichten zufolge hat der Bundesverkehrsminister seinen Amtskollegen in Sachsen-Anhalt informiert, dass der Bund den Bau der A 14 aus „speziellen EU-Mitteln“ (vgl. MAZ vom 19. Januar 2007, Lokalausgabe Prignitz) finanzieren will. Nach den Plänen des Bundes sollen die drei... Weiterlesen