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Redebeitrag am 10.11.2016 in der 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Geschäftsordnung - Neue regeln für Parlamentsdebatten

THEMA: Geschäftsordnung - Neue regeln für Parlamentsdebatten

Der Landtag beschließt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Die Änderung beinhaltet mehr Rechte für die Gruppe BVB/Freie Wähler, wie es vom Landesverfassungsgericht angemahnt worden war. Debatten von zentraler Bedeutung sollen ferner künftig von einem Gebärdendolmetscher begleitet werden. Die Opposition kritisiert die Reduzierung der Aktuellen Stunden zugunsten von Haushaltsdebatten und Regierungserklärungen und zeigt sich enttäuscht darüber, dass sich die rot-rote Koalition einer spontanen Regierungsbefragung, wie sie in Berlin üblich ist, verweigert.

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Quellenangabe:www.rbb-online.de/imparlament