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Redebeitrag am 10.11.2016 in der 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Geschäftsordnung - Neue regeln für Parlamentsdebatten

THEMA: Geschäftsordnung - Neue regeln für Parlamentsdebatten

Der Landtag beschließt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Die Änderung beinhaltet mehr Rechte für die Gruppe BVB/Freie Wähler, wie es vom Landesverfassungsgericht angemahnt worden war. Debatten von zentraler Bedeutung sollen ferner künftig von einem Gebärdendolmetscher begleitet werden. Die Opposition kritisiert die Reduzierung der Aktuellen Stunden zugunsten von Haushaltsdebatten und Regierungserklärungen und zeigt sich enttäuscht darüber, dass sich die rot-rote Koalition einer spontanen Regierungsbefragung, wie sie in Berlin üblich ist, verweigert.

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Quellenangabe:www.rbb-online.de/imparlament


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Thomas Domres

Sieben Forderungen für die Lausitz

Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen vier Bundesländern haben sieben Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ geplanten 40 Milliarden Euro über... Weiterlesen


Thomas Domres

Zu Vorwürfen gegen die Polizei in der Lausitz

In Folge der Bagger-Besetzung von Kohlegegnerinnen und -gegnern der Bündnisse „Ende Gelände" und Robin Wood in den Tagebauen Welzow und Jänschwalde soll es zu Verstößen und Fehlverhalten seitens der Polizei und in den Justizvollzugsanstalten gekommen sein. So ist u.a. die Rede von fehlendem Wasser und Toiletten sowie fünfstündigem Aufenthalt in... Weiterlesen


Thomas Domres

LINKE unterstützt Bombodrom-Museum

Die Fraktionen DIE LINKE im Brandenburger und Schweriner Landtag unterstützen die Idee, im brandenburgischen Zempow ein Museum zur Geschichte des Widerstandes gegen das sogenannte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu errichten. „Viele Menschen aus der Region und darüber hinaus haben sich über Jahrzehnte gegen das Bombodrom und für eine... Weiterlesen


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Schnelle Hilfe für die Bauern

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Trockenheit und den Ernteausfällen der Bauern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Es zeichnet sich ab, dass die Ernteausfälle für Brandenburg und darüber hinaus ein ernstes Problem werden. Deshalb ist es notwendig, die genauen Schäden zu erfassen. Um schnelle und zielgerichtete Hilfen zu... Weiterlesen


Thomas Domres

Weg für Schiedsstelle Braunkohle ist frei

Zur heutigen Ankündigung für eine Schiedsstelle für den Braunkohlebergbau, erklärt der energiepolitische Sprecher Thomas Domres: Wir begrüßen es, dass sich die LMBV nun doch an einer Schlichtungsstelle Bergbauschäden im Lausitzer Revier beteiligen will. Endlich. Bereits 2014 wurde unter dem damaligen linken Wirtschaftsminister, Ralf Christoffers,... Weiterlesen