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Redebeitrag am 14.12.2016 in der 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Haushaltsgesetz 2017/2018 - 2. Lesung

THEMA: Haushaltsgesetz 2017/2018 - 2. Lesung

Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2017/18 sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vor. Außerdem liegen der Finanzplan des Landes Brandenburg 2016 bis 2020 sowie die Personalplanung bis 2020 und die Beschlussempfehlungen des Haushaltsauschusses für beide Dokumente vor. Nach der Debatte werden die Einzelpläne 01 (Landtag), 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), der Einzelplan 13 (Landesrechnungshof) und der Einzelplan 14 Verfassungsgericht) entsprechend den Beschlussempfehlungen verabschiedet. Ein Änderungsantrag der CDU zum Einzelplan 2 wird abgelehnt, ein Änderungsantrag von SPD und Linkspartei wird angenommen

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Quellenangabe:www.rbb-online.de/imparlament


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Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen vier Bundesländern haben sieben Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ geplanten 40 Milliarden Euro über... Weiterlesen


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