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Redebeitrag am 15.07.2016 in der 32. Sitzung des Brandenburger Landtags

THEMA: Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle

THEMA: Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle

Die Regulierung von Bergbauschäden durch aktive und geschlossene Tagebaue werden aus Sicht der Gruppe BVB/Freie Wähler vom Bergrecht nicht ausreichend erfasst. Betroffene stehen bei Schäden an ihren Häusern oft vor der Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, dass es sich um Bergbauschäden handelt. Die Gruppe BVB/Freie Wähler fordert deshalb die Landesregierung in ihrem Antrag auf, eine Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle einzurichten. Der Antrag wird abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle unter Mitwirkung der Bergbaubetriebe wird angenommen.

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Quellenangabe:www.rbb-online.de/imparlament