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Redebeitrag am 30.08.2012 in der 61. Sitzung des Brandenburger Landtags

Thomas Domres sieht für Änderungen im Vergabegesetz - wie es die CDU wolle - "keine Notwendigkeit". Die CDU erhebe in ihrem Antrag Vorwürfe, ohne sie mit Fakten zu belegen. Sie trage damit Verunsicherung ins Land – was Brandenburg nicht verdient habe. Domres fordert die Fraktion auf, im Bundesrat "endlich ihre Blockadehaltung" gegen einen Mindestlohn aufzugeben.

Quellenangabe: www.rbb-online.de/imparlament

Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Der Landtag debattiert in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes.  Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Thomas Domres sieht für Änderungen im Vergabegesetz - wie es die CDU wolle - "keine Notwendigkeit". Die CDU erhebe in ihrem Antrag Vorwürfe, ohne sie mit Fakten zu belegen. Sie trage damit Verunsicherung ins Land – was Brandenburg nicht verdient habe. Domres fordert die Fraktion auf, im Bundesrat "endlich ihre Blockadehaltung" gegen einen Mindestlohn aufzugeben.

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