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Thomas Domres

Zu Vorwürfen gegen die Polizei in der Lausitz

In Folge der Bagger-Besetzung von Kohlegegnerinnen und -gegnern der Bündnisse „Ende Gelände" und Robin Wood in den Tagebauen Welzow und Jänschwalde soll es zu Verstößen und Fehlverhalten seitens der Polizei und in den Justizvollzugsanstalten gekommen sein. So ist u.a. die Rede von fehlendem Wasser und Toiletten sowie fünfstündigem Aufenthalt in ungeheizten Polizeiautos mit angelegten Handfesseln. Außerdem soll einem Bundestagsabgeordneten der LINKEN der Zugang zur JVA Cottbus und den Betroffenen der Kontakt zu Ärzten und Telefonate mit Anwälten verwehrt worden sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Thomas Domres:

Die Fraktion ist mit oben genannten Vorwürfen konfrontiert und um Aufklärung gebeten worden. Wir nehmen diese Vorwürfe ernst und werden ihnen unverzüglich nachgehen. Wir haben den Innenminister und den Justizminister unterrichtet, um Stellungnahme und um schnellstmögliche Aufklärung gebeten. Außerdem werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung im Rechts- und im Innenausschuss setzen und beiden Ministern Gelegenheit geben, ihre Erkenntnisse darzulegen.

Dabei geht es uns zum jetzigen Zeitpunkt weder um eine politische Bewertung der Ergebnisse der Kohlekommission noch um eine Bewertung der Aktionen von Ende Gelände und Robin Wood. Es geht uns um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Aufklärung von möglichem Fehlverhalten im Rahmen von Polizeimaßnahmen und dann später in den Justizvollzugsanstalten.

Wir halten friedliche Protestaktionen für legitim. Eine Gefährdung von Menschen und Sachbeschädigungen lehnen wir ab. Die Energiewende sowie der damit verbundene Strukturwandel in der Lausitz muss im Dialog und im gemeinsamen Handeln mit allen beteiligten Akteuren gestaltet werden. Dafür wirbt DIE LINKE seit langem ausdrücklich.


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Aktuelles


Thomas Domres

Klassifizierung von Kinder- und Jugendreisen

Kleine Anfrage 2078 an die Landesregierung, Drucksache 4/5282 Vom BundesForum Kinder- und Jugendreisen e.V. wird das Qualitätsmanagement Kinder- und Jugendreisen (QMJ) durchgeführt. Informationen des Vereins zu Folge können sich alle Kinder- und Jugendunterkünfte nach Schulung und Prüfung um ein Qualitätssiegel und anschließend um eine... Weiterlesen


Thomas Domres

Aussetzen der nächsten Stufe der Besteuerung von Biodiesel?

Kleine Anfrage  2071 an die Landesregierung, Drucksache 4/5267 Der Bundestag hat im vergangenen Jahr die stufenweise Erhöhung der Besteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl beschlossen. Ungeachtet der Absatzprobleme der Branche will laut Zeitungsberichten die Bundesregierung an den Plänen festhalten. Im kommenden Jahr soll die Steuer von 9 auf 15... Weiterlesen


Thomas Domres

Einrichtung 7. Klassen in Glöwen

dringliche Anfrage 46 an die Landesregierung, Drucksache 4/5199 Wie dem Prignitzer Kurier am 9.10. 2007 zu entnehmen war, hat Minister Rupprecht auf einer Veranstaltung in Glöwen am 8.10. 2007 zugesichert, dass die Einrichtung 7. Klassen mit 30 Schülern an der Oberschule Glöwen zum Schuljahr 2008/09 möglich wäre, obwohl Glöwen kein Grundzentrum... Weiterlesen


Thomas Domres

Zukunft der Finanzämter

Kleine Anfrage 2032 an die Landesregierung, Drucksache 4/5155 Medienberichten zufolge prüft das Finanzministerium gegenwärtig die Zusammenlegung von Finanzämtern. So soll beispielsweise geprüft werden, welches Einsparpotenzial die Zusammenlegung der Finanzämter Pritzwalk und Kyritz ergeben würde. Ich frage die Landesregierung: Bestätigt die... Weiterlesen


Andreas Bernig & Thomas Domres

Landeregierung muß politisch Druck machen und die Kläger finanziell unterstützen!

Zum Erfolg der Bombodromgegner vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Andreas Bernig und Thomas Domres: Der Erfolg vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht stärkt die Befürworter einer Freien Heide. Das Gericht hat die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Luft-Boden-Schießplatz... Weiterlesen