Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Thomas Domres

Zu Vorwürfen gegen die Polizei in der Lausitz

In Folge der Bagger-Besetzung von Kohlegegnerinnen und -gegnern der Bündnisse „Ende Gelände" und Robin Wood in den Tagebauen Welzow und Jänschwalde soll es zu Verstößen und Fehlverhalten seitens der Polizei und in den Justizvollzugsanstalten gekommen sein. So ist u.a. die Rede von fehlendem Wasser und Toiletten sowie fünfstündigem Aufenthalt in ungeheizten Polizeiautos mit angelegten Handfesseln. Außerdem soll einem Bundestagsabgeordneten der LINKEN der Zugang zur JVA Cottbus und den Betroffenen der Kontakt zu Ärzten und Telefonate mit Anwälten verwehrt worden sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Thomas Domres:

Die Fraktion ist mit oben genannten Vorwürfen konfrontiert und um Aufklärung gebeten worden. Wir nehmen diese Vorwürfe ernst und werden ihnen unverzüglich nachgehen. Wir haben den Innenminister und den Justizminister unterrichtet, um Stellungnahme und um schnellstmögliche Aufklärung gebeten. Außerdem werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung im Rechts- und im Innenausschuss setzen und beiden Ministern Gelegenheit geben, ihre Erkenntnisse darzulegen.

Dabei geht es uns zum jetzigen Zeitpunkt weder um eine politische Bewertung der Ergebnisse der Kohlekommission noch um eine Bewertung der Aktionen von Ende Gelände und Robin Wood. Es geht uns um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Aufklärung von möglichem Fehlverhalten im Rahmen von Polizeimaßnahmen und dann später in den Justizvollzugsanstalten.

Wir halten friedliche Protestaktionen für legitim. Eine Gefährdung von Menschen und Sachbeschädigungen lehnen wir ab. Die Energiewende sowie der damit verbundene Strukturwandel in der Lausitz muss im Dialog und im gemeinsamen Handeln mit allen beteiligten Akteuren gestaltet werden. Dafür wirbt DIE LINKE seit langem ausdrücklich.


Ums Ganze!

Unser Programm zur Landtagswahl

Linksdruck Newsletter

Zum Newsletter der Landtagsfraktion

Infomaterial

Die Faltblätter der Landtagsfraktion
Die Infokarten der Landtagsfraktion

Aktuelles


Thomas Domres

Beschwerdemanagement der Landesregierung

Kleine Anfrage 1943 an die Landesregierung, Drucksache 4/4936 In den Artikeln 21 und 24 der Verfassung des Landes Brandenburg sind die Mitwirkungsrechte bzw. Mitgestaltungsrechte sowie das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger verankert. Im Artikel 21 (3) heißt es: „Alle Menschen haben das Recht, sich in Bürgerinitiativen oder Verbänden zur... Weiterlesen


Thomas Domres

Vorfinanzierung von Bundesstraßen

Kleine Anfrage 1939 an die Landesregierung, Drucksache 4/4923 Der Infrastrukturminister des Landes Brandenburg hat vor einigen Wochen seine Pläne zur Veränderung des „Blauen Netzes“ vorgestellt und erläutert, dass es anhand neuer Verkehrsprognosen überprüft worden ist. Seitdem gibt es in verschiedenen Regionen Diskussionen zu den gemachten... Weiterlesen


Ralf Christoffers und Thomas Domres

Flächendeckende Versorgung mit Breitband-Technologie

Kleine Anfrage 1856 an die Landesregierung, Drucksache 4/4716 Die Breitbandversorgung stellt einen wichtigen Standortfaktor in Brandenburg dar. Während die Ballungsräume über eine gute Versorgung durch Breitbandtechnik verfügen, besteht in vielen ländlichen Regionen noch Handlungsbedarf. Ansiedlungswillige Unternehmen können nur dann erfolgreich... Weiterlesen


Thomas Domres

- Gutachten stellt Wirtschaftlichkeit des geplanten Potsdamer Spaßbades in Frage -

Dringliche Anfrage 41 an die Landesregierung, Drucksache 4/4660 Zur Prüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung des geplanten Freizeit- und Erholungsbades in Potsdam hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen externen Gutachter beauftragt. Zeitungsberichten zu Folge bescheinigt ein Gutachten der Altenburg Unternehmensberatung aus... Weiterlesen


Ingeborg Kolodzeike und Thomas Domres

Erhalt der Oberschule Glöwen

Kleine Anfrage 1750 an die Landesregierung, Drucksache 4/4476 Nach den jüngsten Anmeldezahlen können in diesem Jahr in Glöwen zum zweiten Mal in Folge keine siebenten Klassen gebildet werden, da nur 28 Anmeldungen vorliegen. Damit steht die Oberschule unmittelbar vor dem Aus. Die Schule ist nicht nur sehr gut ausgestattet, sondern hat darüber... Weiterlesen