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Thomas Domres

LINKE will Sorben/Wenden-Beauftragte

Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben / Wenden im Land Brandenburg“ (DS 8/8213) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied im Hauptausschuss, Thomas Domres:

Die heutigen Ausführungen der Vertreter der Sorben/Wenden und der hauptamtlichen Sorben/Wenden-Beauftragten von Cottbus/Chóśebuz bestärken uns darin, dass auf Kreisebene und auf der Ebene der Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte sinnvoll und notwendig sind.
Dies wäre sowohl zur Beratung des Kreistages und der Kreisverwaltung in sorbischen/wendischen Angelegenheiten als auch zur Unterstützung der sorbischen/wendischen Gemeinden wichtig.

Hingegen ist der Vorschlag der Landräte von Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald nicht durchdacht. Auf die Frage, wie denn die Einbindung eines Beauftragten in eine Kreisverwaltung (OSL, LDS) erfolgen soll, die nicht Anstellungsbehörde (SPN) ist, gab der für die drei Landräte sprechende Landrat von OSL nur lapidar zur Antwort, dass dies dann in einer Kooperationsvereinbarung geklärt werden könne. Das bekomme man schon hin…

Das ist nicht überzeugend. Denn ein Sorben/Wenden-Beauftragter soll entsprechend dem Sorben/Wenden-Gesetz „die Belange der Sorben/Wenden vertreten, Ansprechpartner für die Sorben/Wenden sein und ein gedeihliches Zusammenleben zwischen sorbischer/wendischer und nichtsorbischer/nichtwendischer Bevölkerung fördern (§ 6 Absatz 2 Sorben/Wenden-Gesetz).“

Er kann aber keine dieser Aufgaben erfüllen, wenn er nicht in die jeweilige Kreisverwaltung eingebunden ist und keine Kenntnisse der Lage vor Ort hat.