Sieben Forderungen für die Lausitz
Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen vier Bundesländern haben sieben Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen.
Die Forderungen in Kurzform lauten:
1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz
„Jetzt kommt es darauf an, das Strukturstärkungsgesetz so schnell wie möglich zu beschließen und einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Bundesländern auf den Weg zu bringen“, erklärt Thomas Domres.„Was die Menschen in der Lausitz brauchen, sind verbindliche Aussagen und Zusagen. Ohne diese gibt es keine Planungssicherheit für alle Beteiligten. Die Vorlage des Referentenentwurfs erst nach den Landtagswahlen ist inakzeptabel und wird der Situation nicht gerecht.“
„Es muss gelingen, die Bürgerinnen und Bürger beim Strukturwandel zu beteiligen. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um ihre Ideen umzusetzen und sie selbst entscheiden zu lassen, wie sich die Lausitz entwickeln soll“, betont Anke Schwarzenberg. „Das braucht eine breite Kommunikation über bisherige Lebensgeschichten und über Perspektiven. Es ist eine Generationsaufgabe, die stärker unter-stützt und sich im Gesetz wiederfinden muss. Ebenso müssen die Kommunen viel stärker in diesen Prozess der Gestaltung des Strukturwandels einbezogen werden. Ihnen müssen Instrumente wie z.B. ein Regionalfonds und ein Fonds für die Zivilgesellschaft in die Hand gegeben werden.“