Zu Vorwürfen gegen die Polizei in der Lausitz

In Folge der Bagger-Besetzung von Kohlegegnerinnen und -gegnern der Bündnisse „Ende Gelände" und Robin Wood in den Tagebauen Welzow und Jänschwalde soll es zu Verstößen und Fehlverhalten seitens der Polizei und in den Justizvollzugsanstalten gekommen sein. So ist u.a. die Rede von fehlendem Wasser und Toiletten sowie fünfstündigem Aufenthalt in ungeheizten Polizeiautos mit angelegten Handfesseln. Außerdem soll einem Bundestagsabgeordneten der LINKEN der Zugang zur JVA Cottbus und den Betroffenen der Kontakt zu Ärzten und Telefonate mit Anwälten verwehrt worden sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Thomas Domres:

Die Fraktion ist mit oben genannten Vorwürfen konfrontiert und um Aufklärung gebeten worden. Wir nehmen diese Vorwürfe ernst und werden ihnen unverzüglich nachgehen. Wir haben den Innenminister und den Justizminister unterrichtet, um Stellungnahme und um schnellstmögliche Aufklärung gebeten. Außerdem werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung im Rechts- und im Innenausschuss setzen und beiden Ministern Gelegenheit geben, ihre Erkenntnisse darzulegen.

Dabei geht es uns zum jetzigen Zeitpunkt weder um eine politische Bewertung der Ergebnisse der Kohlekommission noch um eine Bewertung der Aktionen von Ende Gelände und Robin Wood. Es geht uns um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Aufklärung von möglichem Fehlverhalten im Rahmen von Polizeimaßnahmen und dann später in den Justizvollzugsanstalten.

Wir halten friedliche Protestaktionen für legitim. Eine Gefährdung von Menschen und Sachbeschädigungen lehnen wir ab. Die Energiewende sowie der damit verbundene Strukturwandel in der Lausitz muss im Dialog und im gemeinsamen Handeln mit allen beteiligten Akteuren gestaltet werden. Dafür wirbt DIE LINKE seit langem ausdrücklich.