Pressemitteilungen

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1486 „Rechtliche Hindernisse bei der Förderung von schweinehaltenden Betrieben“, erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Ministerpräsident Woidke und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner schreiben sich seit Wochen böse Briefe. Die Verantwortung für die Unterstützung schweinehaltender... Weiterlesen

Die Weigerung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sich stärker bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und ihrer Folgen zu engagieren, liegt zwischen Desaster und peinlich. Staatssekretär Feiler (CDU) hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die ASP nicht ein lokales Problem von Brandenburg und Sachsen ist, sondern die. Weiterlesen

Die Festsetzung der nährstoffbelasteten Gebiete Ende letzten Jahres war Ergebnis eines schwierigen Diskussionsprozesses, der von heftigen Protesten aus der Landwirtschaft begleitet war. Nun könnte die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen stehen: Wie die Antwort auf meine Mündliche Anfrage zeigt, hält die EU-Kommission die Regelungen weiter… Weiterlesen

Verwundert und bedauernd nehme ich diese Entscheidung zur Kenntnis. Noch in der letzten Ausschusssitzung hatte der Minister bereits einen Termin und einen Veranstaltungsort benannt. Das ist gerade erst zwei Wochen her. Auch zu dieser Zeit waren wir bereits in der vierten Welle der Pandemie. Was also hat ihn wirklich bewogen, von einer… Weiterlesen