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Rechte der Volksinitiativen wahren

In Brandenburg laufen derzeit mehrere Volksinitiativen - unter anderem eine, die den Schutz von Gemeineigentum vor dem Zugriff der Hohenzollern sichern will. Keine der Initiativen kann in der Corona-Krise Unterschriften sammeln, doch die Fristen laufen bisher weiter. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine… Weiterlesen


Doppelmandate verbieten

"Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" - das klingt trocken, aber es geht um wichtige Fragen. Darf etwa ein Landtagsabgeordneter gleichzeitig im Bundestag sitzen, wie die CDU-Frau Saskia Ludwig? Wir finden nicht, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres. Zur Beschlussempfehlung: https://www.parlamentsd… Weiterlesen


Insektenschutz voranbringen

Die beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz in Brandenburg setzen sich zusammen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Das begrüßt unser Umweltexperte Thomas Domres. Dass der Landtag aber eine der Volksinitiativen für ungültig erklärte, kritisiert er scharf: "Das hat weitreichende Folgen für die Volksgesetzgebung in Brandenburg!" Zum… Weiterlesen


Das Grüne Band: Von der Grenze zum Naturmonument

Die frühere Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist zum Grünen Band geworden. Grenzanlagen, die den Zweck hatten, Menschen voneinander zu trennen, sind einem Biotopverbundsystem aus naturnahen Lebensräumen gewichen. Das Grüne Band verbindet damit den Schutz wertvoller Naturschätze mit der Erinnerung an einen Abschnitt der neueren… Weiterlesen